1. Beschreibung des Dienstes, Geltungsbereich und Registrierung

   1. Die ClipMyHorse.TV Operations GmbH, Am Sonnenberg 6, 65321 Heidenrod („ClipMyHorse“) bietet auf der Website (www.EquiJob.de) ein Portal zur Stellenvermittlung in der Pferdebranche an („EquiJob“). Auf EquiJob können Personen („Nutzer“) sich über offene Stellen, für die ein Anbieter („Anzeigenersteller“) eine Stellenanzeige erstellt hat („Anzeige“), informieren und über die dort angegebenen Kontaktdaten mit dem Anzeigenersteller in Verbindung treten. Die Verwendung des
   2. Für die Nutzung von EquiJob ist eine Registrierung nicht erforderlich. Die Nutzung des Service erfolgt nach Maßgabe der vorliegenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“), die der Nutzer jederzeit unter https://equijob.de/nutzungsbedingungen/ abrufen und speichern kann. Für das Erstellen einer Stellenanzeige gelten zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen die Ergänzenden Bedingungen für Stellenanzeigen, die am Ende der Nutzungsbedingungen zu finden sind (hier ** , „Ergänzende Bedingungen für Stellenanzeigen“). Die zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
   3. Möchte ein Nutzer eine Merkliste anlegen und bestimmte von ihm ausgewählte Anzeigen in dieser Merkliste speichern, muss er sich hierfür registrieren. Die Registrierung erfolgt unentgeltlich, in dem der Nutzer auf EquiJob ein Nutzerkonto eröffnet, auswählt „Ich bin Arbeitnehmer und suche einen Job“ und die dafür erforderlichen Angaben in der Eingabemaske macht. Nach Betätigen des Buttons „Registrieren“ erhält der Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach Betätigen des Bestätigungslinks ist die Registrierung abgeschlossen und der Nutzer kann sich mit seinem gewählten Passwort einloggen. Der Nutzer wird hierüber mit einer E-Mail unter Beifügung der Nutzungsbedingungen informiert, eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch CMH erfolgt nicht. Eingabefehler können bis zum Betätigen des Buttons „Registrieren“ und anschließend mit Ausnahme des Benutzernamens und der E-Mail-Adresse nach dem Login im Profilbereich geändert werden. Der Nutzer kann jederzeit via E-Mail an die Zentrale Kontaktstelle nach Ziffer 2 eine Löschung des Nutzerkontos verlangen.

2. Zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden

   1. Die Zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
      Per Post:
      ClipMyHorse Operations GmbH
      Wandersmannstraße 68, 65205 Wiesbaden
      Deutschland

      Per Telefon:
      0611-36080 70

      Per E-Mail:
      info@equijob.de
      

3. Pflichten von Nutzern und Löschung rechtswidriger Inhalte

   1. Es sind jegliche Handlungen zu unterlassen, die andere Nutzer belästigen könnten, vor allem die Versendung von Werbung jeglicher Art oder sonstiger belästigender Inhalte, insb. an die in Anzeigen angegebenen Kontaktdaten. Auch andere Handlungen, die über eine bestimmungsgemäße Nutzung von EquiJob hinausgehen, sind zu unterlassen, insbesondere dürfen keine Anzeigen erstellt werden für Stellenangebote, die keinen Zusammenhang zur Pferde- und Reitsportbranche aufweisen. Beim Erstellen einer Anzeige sowie bei der Kontaktaufnahme durch einen Nutzer sind stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
   2. CMH untersucht Anzeigen nicht aktiv auf Inhalte, die gegen Rechte Dritter, geltendes Recht und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen („rechtswidrige Inhalte“) hin und ist hierzu auch nicht verpflichtet. CMH behält sich jedoch vor, im Falle eines Verdachts von rechtswidrigen Inhalten Untersuchungen anzustellen und ist auch berechtigt, Anzeigen ganz oder teilweise zu löschen oder die Berichtigung zu verlangen, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen von rechtswidrigen Inhalten vorliegen. Es werden keine automatisierten Verfahren zur Bewertung eingesetzt.

4. Meldeverfahren

   1. Möchte ein Nutzer Inhalte melden, die er als rechtswidrige Inhalte erachtet, so kann er hierfür das Meldeverfahren nutzen. Die Meldung durch den Nutzer muss hinreichend genau und angemessen begründet sein. Hierfür kann das folgende Formular kopiert, ausgefüllt und per-Email an info@equijob.de versendet werden:
      1. Warum werden die Inhalte als rechtswidrig angesehen? [Bitte ausfüllen]
      2. Wo sind die rechtswidrigen Inhalte gespeichert (präzise URL-Adresse)? [Bitte präzise URL-Adresse und/oder genaue Beschreibung des Fundorts ergänzen]
      3. Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person [Bitte ausfüllen]
      4. Erklärung über Richtigkeit und Vollständigkeit [Ich bin in gutem Glauben davon überzeugt, dass die hier enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.]
   2. Der Nutzer enthält unverzüglich eine Empfangsbestätigung, sofern die Meldung die elektronische Kontaktangabe des meldenden Nutzers enthält.
   3. Nach einer Bearbeitung der Meldung durch CMH, die zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv erfolgt, teilt CMH dem betreffenden Nutzer unverzüglich die Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.

5. Internes Beschwerdeverfahren

   1. Zugang
      CMH gewährt Nutzern, einschließlich der meldenden Personen und Einrichtungen während eines Zeitraums von sechs Monaten nach einer Entscheidung über eine Entfernung von Inhalten oder einer Sperrung oder Einschränkung von Anzeigen oder Nutzern (inkl. der Aussetzung oder Schließung eines Kontos) den Zugang zu einem internen Beschwerdemanagementsystem. Diese Beschwerden können kostenlos per E-Mail an info@equijob.de eingereicht werden.
   2. Verfahren und Entscheidung
      Beschwerden werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür bearbeitet. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des sich beschwerenden Nutzers keine Aussetzung des Services oder dauerhafte Sperrung des Nutzers rechtfertigt, so macht CMH die jeweilige Entscheidung unverzüglich rückgängig.

      CMH teilt den Beschwerdeführern unverzüglich die begründete Entscheidung mit, die in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, getroffen wurde und weist Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung gemäß Ziffer 7 und auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hin.

      CMH setzt die Bearbeitung von Beschwerden von Nutzern, die häufig offensichtlich unbegründete Beschwerden einreichen, für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung aus
      

6. Außergerichtliche Streitbeilegung

   1. Nutzer, die von Entscheidungen nach Ziffer 5 betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine hierzu nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen.

7. Maßnahmen bei missbräuchlicher Verwendung

   1. Wenn ein Nutzer häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt und/oder offensichtlich unbegründete Meldungen (Ziffer 4) oder Beschwerden (Ziffer 5) einreicht, wird dieser für einen angemessenen Zeitraum nach vorheriger Warnung gesperrt bzw. per E-Mail darauf hingewiesen, dass ihm die Nutzung untersagt wird unter Beifügung einer Begründung der Entscheidung. Wird eine Anzeige entfernt und/oder ein Anzeigenersteller zeitweise oder dauerhaft gesperrt, erhält dieser von CMH eine Mitteilung mit der Begründung für diese Entscheidung.
   2. Zur Beurteilung, ob es sich um einen Nutzer handelt, der häufig und offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt, bewertet CMH von Fall zu Fall zeitnah, sorgfältig und in objektiver Weise und berücksichtigt dabei alle einschlägigen Tatsachen und Umstände, die aus den CMH vorliegenden Informationen ersichtlich sind. Zu solchen Umständen gehört insbesondere die absolute Anzahl der offensichtlich rechtswidrigen Inhalte oder offensichtlich unbegründeten Meldungen oder Beschwerden, die in einem bestimmten Zeitraum eingereicht wurden; den relativen Anteil an der Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitraum bereitgestellten Einzelinformationen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemachten Meldungen; die Schwere der Fälle der missbräuchlichen Verwendung, einschließlich der Art der rechtswidrigen Inhalte und deren Folgen sowie die von dem Nutzer verfolgten Absichten, sofern diese ermittelt werden können. Anhand dieser Tatsachen und Umstände wird auch die Angemessenheit der Zeitdauer der Sperrung oder Nutzungsuntersagung bewertet
   3. Zudem werden dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie die Grundrechte der Verkäufer und Interessenten, die in der Charta verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten berücksichtigt.

8. Ranking und Empfehlungssystem

   1. Die Reihenfolge der veröffentlichten Anzeigen richtet sich nach der Aktualität der Anzeigen, die neuesten Anzeigen stehen an erster Stelle. Andere Parameter haben keinen Einfluss auf die Reihenfolge der Anzeigen. Die Nutzer können jedoch Filter setzen und dabei insbesondere auswählen, ob sie nur Anzeigen in bestimmten Gebieten oder Branchen sehen möchten, ob Voll- und Teilzeitangebote angezeigt werden soll und können auch nach Angaben zur Vertragsart die Ergebnisse filtern. Die so gefilterten Ergebnisse werden nach Aktualität sortiert und angezeigt.

9. Haftung

   1. CMH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen
      enthaltenen Angaben.

      CMH haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.

      Die Haftung von CMH für leicht fahrlässig verletzte wesentliche Vertragspflichten ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen der Verkäufer und der Interessenten schützen, die ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der die Verkäufer und Interessenten regelmäßig vertraut haben und vertrauen dürfen.

      Die Nutzer verpflichten sich, CMH von allen Schäden und angemessenen Aufwendungen (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit einer schuldhaften Verletzung dieser Vertragsbedingungen und der Nutzung des Services  resultieren; es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Im Übrigen haftet CMH nicht.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

    1. CMH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, insbesondere aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen oder um die Funktionalität des Dienstes zu verbessern. Im Fall einer wesentlichen Änderung dieser Nutzungsbedingungen informiert CMH die Nutzer hierüber .

11. Schlussbestimmungen

    1. Anwendbares Recht
       Der durch diese Nutzungsbedingungen zustande gekommene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Nutzer , das Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt und anwendbar .
       
    2. Gerichtsstand und außergerichtliche Streitbeilegung
       Nutzer mit Wohnsitz in der EU können gegen CMH gemäß den gesetzlichen Regelungen zur Zuständigkeit vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet CMH ansässig ist, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat.

       Wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat oder wenn es sich um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das für Wiesbaden zuständige Gericht.

       Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. CMH ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Auch zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (als den in diesen Nutzungsbedingungen genannten) ist CMH nicht verpflichtet und nicht bereit.
       
       

    3. Salvatorische Klausel
       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Ergänzende Bedingungen für Stellenanzeigen

1. Anwendungsbereich
   Anzeigen erstellen dürfen nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht befugt Anzeigen zu erstellen. Die nachfolgenden Bedingungen („Ergänzende Bedingungen für Stellenanzeigen“) gelten nur im Verhältnis CMH zu Anzeigenersteller, nicht für sonstige Nutzer . Klarstellend wird festgehalten, dass die Ergänzenden Bedingungen für Stellenanzeigen neben den Nutzungsbedingungen gelten, bei Abweichungen gehen die Ergänzenden Bedingungen für Stellenanzeigen den Nutzungsbedingungen vor .
2. Pflichten bei der Anzeigenerstellung und Registrierung
   1. Anzeigen sind nur für solche Stellenangebote zulässig, die einen unmittelbaren Bezug zur Pferde- und/oder Reitsportbranche haben.
   2. Beim Erstellen einer Anzeige hat der Anzeigenersteller stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist nicht gestattet, Anzeigen für Dritte oder mit Inhalten von Dritten, ohne deren vorherige Einwilligung zu erstellen.
   3. Anzeigen auf EquiJob werden von CMH nicht überprüft. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist allein der Anzeigenersteller . Erhält CMH Kenntnis von rechtswidrigen oder wahrheitswidrigen Inhalten von Anzeigen (insb. durch Anordnungen von Justiz- oder Verwaltungsbehörden oder über das Interne Beschwerdeverfahren), so unternimmt CMH die notwendigen Schritte (insb. Sperrung der Anzeige und des Anzeigenerstellers). Näher hierzu inden Nutzungsbedingungen.
   4. Um eine Anzeige erstellen zu können, ist eine Registrierung und der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags („Anzeigenvertrag“) notwendig. Nach Abschluss der Registrierung bei der ausgewählt werden muss „Ich bin Arbeitgeber und biete eine Stelle an“ und die sich ansonsten nach Ziffer 1.3 der Nutzungsbedingungen richtet, kann eine Anzeige erstellt werden. Hierfür wird der Umfang des zu schließenden Anzeigenvertrags ausgewählt und anschließend die Rechnungsinformationen sowie die Inhalte der Stellenanzeige inkl. der Informationen zum Unternehmen eingegeben. Mit Betätigen des Buttons „ ***“ wird ein Angebot auf Abschluss des ausgewählten Anzeigenvertrags abgegeben, dass CMH mit Zusendung der Bestätigung des Anzeigenvertrags sowie der Rechnung annimmt. Bis zur Abgabe des Angebots können Eingabefehler jederzeit berichtigt werden.

3. Preise

   1. Die Preise für Anzeigen sind abhängig von dem jeweiligen gewählten Anzeigenvertrag und werden dem Anzeigenersteller auf EquiJob vor Abgabe des Angebots auf Abschluss eines Anzeigenvertrags angezeigt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
   2. Dem Anzeigenersteller wird eine Rechnung an die von ihm in der Rechnungsanschrift angegebenen E-Mail-Adresse übermittelt und zusätzlich in dem Account des Anzeigenerstellers hinterlegt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so wird die Anzeige vorerst deaktiviert; der Anspruch auf Zahlung bleibt hiervon unberührt.

4. Laufzeit eines Anzeigenvertrags

   1. Die Laufzeit eines Anzeigenvertrags beträgt, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, 12 Monate; nach Ablauf wird die Anzeige deaktiviert.
   2. Das Recht von CMH und des Anzeigenerstellers zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform.

5. Rechteeinräumung und Freistellung

   1. Mit Erstellen einer Anzeige räumt der Anzeigenersteller die einfachen, ausdrücklich aber unterlizenzierbaren und übertragbaren Rechte an diesen Inhalten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere, das Recht die Anzeige zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen oder auf andere Weise öffentlich wiederzugeben.
   2. Der Anzeigenersteller sichert zu, nur Inhalte in seiner Anzeige zu verwenden,
      1. die er entweder selbst geschaffen hat oder
      2. sofern es sich um Inhalte handelt, die von oder gemeinsam mit Dritten geschaffenwurden, hinsichtlich derer er von sämtlichen Berechtigten die zur Rechtseinräumung nach vorstehender Ziffer 5.1. erforderlichen Rechte erworben hat.
   3. Der Anzeigenersteller garantiert gegenüber CMH, dass die Inhalte frei von Ansprüchen und Rechten Dritter sind, welche die Nutzung durch CMH beeinträchtigen. Der Anzeigenersteller stellt CMH von Ansprüchen, Aufwendungen und Schäden frei, die aus der Nichteinhaltung der vorstehenden Zusicherungen und Garantien resultieren, es sei denn, der Anzeigenersteller hat die Nichteinhaltung der vorstehenden Zusicherungen und Garantien nicht zu vertreten. Die Freistellung umfasst auch Rechtsanwalts- und andere Rechtsverteidigungskosten sowie (Nach-)bVergütungen an nach dem Urheberrechtsgesetz Berechtigte sowie auch Ansprüche und Schäden, die auf einem Verlust der Rechte – gleich aus welchem Grund – beruhen sowie den Ersatz von Aufwendungen für Auskunftserteilung an Dritte.

Stand Nutzungsbedingungen und Ergänzende Bedingungen für Stellenanzeigen: 10/2024